Frage an die WHU:

Wohin soll der Verkehr Wilstedter Straße ausweichen! Die Summe bleibt doch gleich! Es wird zunehmender Verkehr Norderstedter Str./S-H Straße erzeugt + Verkehr „Wagenhuber“. Hier fehlt Konzept! Z.B. Anbindung Paracelsus an S-H-Straße….

Antwort der WHU:

Die Wilstedter Straße kann im Einvernehmen mit der betreffenden Nahbarkommune eingezogen werden, so der technische Begriff. Sie ist dann nicht mehr dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Der Durchgangsverkehr der Wilstedter Straße wird über die S-H-Straße fließen, das Wohngebiet wird somit entlastet. Die Anlieger der (teilweisen gesperrten) Wilstedter Straße östlich der Norderstedter Straße werden Richtung Norderstedt dann über die Norderstedter Straße zur S-H-Straße gelangen; der westliche Teil der Wilstedter Straße wird keinen zusätzlichen Verkehr aufnehmen müssen. Die WHU hat sich stark für die Anbindung der Paracelsus-Klinik an die S-H-Straße eingesetzt. Zu Zeiten der letzten Landesregierung wurde die Anbindung jedoch abgelehnt. Es gibt nach Meinung aller nur noch eine politische Lösung. Der jetzige Verkehrsminister hat es in der Hand.

Frage an die SPD:

Wie wollen Sie den innerörtlichen Radverkehr stärken?

Antwort der SPD:

In unserem Wahlprogramm haben wir es beschrieben: Anbindung von zwei Nord-Süd-Trassen und zwei Ost-West-Trassen (Maurepasstraße, Beckersbergstraße) an den von der Metropolregion geplanten Schnellradweg westlich der Gemeinde. Anbindung aller Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, Bildungsstätten, Sportvereine etc. an den Radverkehr.

Frage an SPD/FDP:

Wie soll in Zukunft der Durchgangsverkehr aus dem Rhen rausgehalten werden, wenn der Bürgermeister immer nur von „Ausbau der Wilstedter Straße“ spricht. Heißt „Ausbau“ nicht noch mehr Verkehr ?

Antwort der FDP:

„Ausbau“ ist ein rechtlicher Begriff und hat nichts mit der Menge des Verkehrs zu tun, kann also auch eine Verkehrsreduzierung bewirken. Er steht im Gegensatz zu reiner „Instandhaltung“ und begründet nach heutiger Satzung eine Ausbaubeitragspflicht. Die FDP ist für eine Abschaffung dieser Straßenausbaubeiträge. Die FDP ist überzeugt davon, dass eine Reduzierung des Verkehrs auf der Wilstedter Straße (und auf dem Rhen insgesamt) nur dann gelingt, wenn die Verkehrssituation auf der Hamburger Straße und der SH-Straße so verbessert wird, dass die Durchfahrt durch den Rhen weniger attraktiv wird. Solange Dauerstau herrscht, wird es Durchgangsverkehr auf dem Rhen geben. Daher brauchen wir ein Gesamtprojekt unter Beteiligung Norderstedts sowie des Verkehrsministeriums. Vor allem die Leistungsfähigkeit der Kreuzung SH-Straße / Hamburger Straße / Autobahnzubringer Quickborn muss nachhaltig, zum Beispiel durch einen leistungsfähigen Kreisel mit Unterführung, verbessert werden. Die Anzahl der Ampeln auf der HHer Straße muss reduziert werden. Auch eine Umgehungsstraße sowie ein weiterer Autobahnzubringer können für kräftige Verkehrsentlastung sorgen.

Antwort der SPD:

Was der BM unter Ausbau versteht, lasse ich dahingestellt. Wir wollen den Verkehr über den Kiefernweg und die Hamburger Straße lenken statt durch die Norderstedter Straße und die Wilstedter Straße. Knotenpunkte auf der Hamburger Straße müssen in diese Überlegungen einbezogen werden, bauliche Maßnahmen werden notwendig. Es gibt bereits aus einem Arbeitskreis einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung, die notwendigen Gespräche mit der Stadt Norderstedt zu führen.

Frage an CDU/BFB:

Abbau von Hindernissen im Radverkehr wie z.B. Rüttelschwellen auf Schulwegen und überörlichen Radwegverbindungen

Antwort der FDP:

Der Abbau der Rüttelschwellen ist ein FDP-Antrag im Umwelt- und Planungsausschuß. CDU und BFB haben am 10.10.2016 mehrheitlich beschlossen, den  Umbau nicht durchführen zu lassen, sondern bis zu einer „künftigen Ausbaumaßnahme“ zu warten. Da es hierfür keine Planungen gibt, ist dies eine Verschiebung auf den St-Nimmerleinstag.

Antwort der CDU:

Die CDU befürwortet die Herabsetzung der Rüttelschwellen an den Straßenrändern zur besseren Benutzung durch Radfahrer. Wir werden in der kommenden Wahlperiode kostenvertretbare Vorschläge und Anträge in den Umwelt- und Planungsausschuss einbringen.

Frage an CDU:

Ausbau Radwegenetz: Wie wollen Sie das ohne Zugeständnis der Grundstückseigentümer erreichen?

Antwort der CDU:

Ohne Zugeständnis der Grundstückseigentümer ist ein vollständiger Ausbau des Radwegenetzes nicht zu realisieren. Die CDU unterstützt die Verhandlungen der Verwaltung mit den Eigentümern der betroffenen Grundstücke.

Frage an alle Fraktionen:

CO² Neutrale Gemeinde bis 2050: Welche Maßnahmen/Projekte sind geplant oder angedacht ?  1. Kurzfristig - 18/19, 2. Mittelfristig - bis Ende der Wahlperiode und 3. Langfristig

Antwort der BFB:

Derzeit sind seitens der BFB keine konkreten Maßnahmen angedacht.

Antwort der FDP:

Der Kreis Segeberg entwickelt derzeit ein Kreisklimakonzept, aus dem konkrete Maßnahmen abzuleiten sind. Für Henstedt-Ulzburg sind Verbesserungen vorrangig über ein digitalisiertes Energiemanagement für öffentliche Gebäude sowie eine Entlastung der auch unter Umweltgesichtspunkten schädlichen Dauerstaus zu erreichen. Die meisten effektiven Maßnahmen hängen jedoch auch von der Bundesgesetzgebung ab (Stichwort EEG-Gesetz).

Antwort der SPD:

Die SPD hat mit dem Antrag auf ein kommunales Klimakonzept den ersten Schritt gemacht. Es ist die Stelle, an der die notwendigen Maßnahmen zur CO2-Neutralität  beschrieben werden sollen.  Das Klimakonzept wird aktuell Bestandteil des Gemeinde-Entwicklungskonzeptes entwickelt.

Antwort der CDU:

Das Projekt wird derzeit vom Kreis Segeberg angeschoben. Die CDU wird sich nach Vorlage der Maßnahmenvorschläge mit der Realisierbarkeit intensiv beschäftigen. Sofort mögliche Maßnahmen, wie z.B. Elektromobilität, werden mit Kräften von der CDU unterstützt.

Antwort der WHU:

1. Kurzfristig: Die WHU hat in den letzten Monaten erfolgreich darauf gedrungen, dass der Vertrag über den Verkauf und Betrieb der Straßenbeleuchtung gekündigt wird. In der Folge können wir endlich auf LED-Beleuchtung umstellen.
2. Mittelfristig: Weitere energetische Sanierung unserer Gebäude; Fuhrpark umrüsten, weg von Verbrennungsmotoren; mehr Klimawaldflächen schaffen; das Grün im Ort erhalten; Blockheizkraftwerke, z.B. Wagenhuber.
3. Langfristig: deutliche Reduzierung des Individualverkehrs

Frage an die SPD:

Ist mit der SPD kein 30%-Anteil an sozialem Wohnungsbau zu machen, wenn Sie jetzt schon bei 15 % oder weniger einknicken?

Antwort der SPD:

Die SPD ist nicht eingeknickt, sondern hat am Beckersbergring in zahlreichen Gesprächen mit der SOKA das Machbare umgesetzt. Daraus wurde ein Paket aus städtebaulichen Regelungen, dem Umgang mit den Bestandmietern und der Errichtung geförderten Wohnraums. Die SPD bleibt bei dem Ziel, einen 30%tigen Anteil an gefördertem/sozialen Wohnungsbau von Investoren zu fordern. Dieses können und wollen wir u.a. umsetzen, indem wir auch als Gemeinde Flächen für den Wohnungsbau erwerben, auf denen wir gegenüber Interessenten die Konditionen deutlicher festlegen können.

Frage an die CDU:

Warum verschleudern wir unser „Tafelsilber“ sprich Gewerbeflächen an Großlogistiker? Geringe Gewerbesteuer, geringe Einkommenssteuer + nur 5 % Arbeitsplätze für Bürger/innen aus H-U (Gutachter)

Antwort der FDP:

Die Hinweise aus der Frage sind sachlich nicht richtig. Allein die von REWE prognostizierte jährliche Gewerbesteuer reicht z.B. vollkommen aus, um die extrem belastenden Straßenausbaubeiträge für unsere Bürger vollständig zu ersetzen. Nur mit REWE lassen sich zukunftssichere Vereinbarungen (wie zB keine LKW-Durchfahrten durch den Ort, wie zB der von REWE finanzierte Ausbau der Kreuzung Hamburger Straße / Gutenbergstraße) auch umsetzen. Ferner entstehen, wie es auch die HHG freut, durch die REWE-Ansiedlung enorme Chancen für ortsansässige Handwerker und Unternehmen und damit für die Wirtschaft vor Ort. Gerade REWE ist auch zukunftssicher und langfristig orientiert, da das Geschäft eben nicht „nach Polen“ verlagert werden kann und auch vergleichsweise konjunkturunabhängig ist.

Antwort der CDU:

Im Fall von REWE kann von „Verschleudern von Tafelsilber“ keine Rede sein. REWE ist ein großes Unternehmen, welches seine Regionalverwaltung nach Henstedt-Ulzburg verlagern möchte. Fast 500 Mitarbeiter werden im Bereich der Verwaltung und Schulung tätig sein. Rund 10% der Arbeitsplätze werden jährlich aufgrund von Ausscheiden und der natürlichen Fluktuation neu zu besetzen sein. Der Anteil Henstedt-Ulzburger Mitarbeiter im Unternehmen wird damit beständig wachsen können. REWE ist bemüht, Aufträge für den Bau der Anlage, der Erhaltung und Pflege sowie Dienstleistungen an lokale Unternehmen zu vergeben. Dadurch können Henstedt-Ulzburger Unternehmen Wachstum und Gewinne generieren, die zu den direkten Einnahmen durch REWE hinzugerechnet werden können.

Frage an die BFB:

Wie hoch sind die Kosten für die professionelle Gesellschaft für Wirtschaftsförderung geplant ?

Antwort:

Frage an die SPD:

Warum haben CDU, FDP + SPD nicht eine Umgehungsstraße in rd 40 Jahren umgesetzt und bringen dieses Thema jetzt zum Wahlkampf wieder, wohl wissend, dass dafür die Mittel und die erforderliche Fläche fehlen?

Antwort FDP:

Für die Umgehungsstraße fehlen weder die Flächen noch die Mittel, sondern die Mehrheiten. Selbstverständlich werben wir Freie Demokraten auch weiterhin um die Mehrheiten, das Thema Umgehungsstraße endlich anzugehen. Der letzte Antrag, auch nur eine Machbarkeitsstudie für eine Umgehungsstraße durchzuführen fand keine Mehrheit.

Antwort der SPD:

Die Umgehungsstraße war zu einem früheren Zeitpunkt möglich, als sich fast alle Parteien in Henstedt-Ulzburg, der Kreis Segeberg und die Landesplanung für eine Westumgehung ausgesprochen hatten. Das ist damals an der mehrheitlichen Entscheidung der CDU für eine Ostumgehung gescheitert. Wir halten heute eine  Umgehungsstraße für realisierbar, sehen sie aber als regionale Aufgabe und fordern die Beteiligung von Kreis und Land von Anfang an (Machbarkeitsstudie).

Frage an alle Fraktionen:

Ist das Thema „Gender“ (Frühsexualisierung in Kindergarten und Schule) in Henstedt-Ulzburg angekommen? Bitte SCHÜTZEN Sie die Kinder davor!

Antwort der BFB:

Ja, das Thema ist in der BFB angekommen – ob es schon in unseren gemeindlichen Einrichtungen angekommen ist, können wir derzeit nicht beantworten. Wir nehmen aber diese Frage zum Anlass, kurzfristig in einer der nächsten Kinder- und Jugendausschußsitzungen diese Fragen mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen zu besprechen.

Antwort der FDP:

Die FDP ist der Überzeugung, dass Bildung es Menschen ermöglichen soll, ein selbstbestimmtes und selbstbewußtes Leben zu führen. Toleranz auch gegenüber unterschiedlichen Lebensmodellen und Lebensvorstellungen ist ein unverhandelbarer Grundsatz einer freiheitlichen Gesellschaft. Die Information über die Existenz unterschiedlichster und vielfältiger Lebensmodelle hat nichts mit Frühsexualisierung zu tun.

Antwort der SPD:

Den Zusammenhang zwischen „Gender“ und „Frühsexualisierung“ erkenne ich nicht. In unseren Kindertagesstätten wird die Vielfalt an Lebensformen (Regenbogen-Familien, patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche Partnerschaften) im täglichen Umgang als Normalität eingestuft. Da das zu unserem Leben gehört, finde ich das gut und richtig so.

Antwort der WHU:

Das Thema Gender hat nichts mit Frühsexualisierung zu tun. Unsere Kindergärten leisten hervorragende Arbeit und tragen sicherlich mit ihrer Kompetenz dazu bei, dass die Kinder zu selbstbewussten Jungen und Mädchen heranwachsen und nicht geschlechtsspezifische Rollenklischees leben. Ihre Befürchtungen sind unnötig.

Frage an die FDP:

Warum haben Sie nicht mit Netto ein LKW-Durchfahrverbot vereinbart ? Das Durchfahrverbot von REWE verdanken wir einer Bürgeinitiative !

Antwort der FDP:

Die FDP hatte im Jahr 2012/Anfang 2013 beim Verkauf der Flächen an NETTO leider nicht die Mehrheiten in der Gemeindevertretung, um entscheidend auf die städtebaulichen Verträge einzuwirken. Im Übrigen ist eine Folge der Digitalisierung und der entsprechenden Planungswerkzeuge, dass derartige Vereinbarungen sinnvoll geschlossen und dann auch überwacht werden können.

Frage an die FDP:

Gehört zu einem qualitativen Kitaausbau auch die Förderung inklusiver Kitas in Henstedt-Ulzburg?

Antwort FDP:

Ja. Die Weiterentwicklung der Kita-Qualität ist ein entscheidender Teil der vom Land eingeleiteten Kita-Reform. Die von FDP-Sozialminister Dr Heiner Garg geplante und umzusetzende Kita-Reform investiert von 2018-2022 insgesamt 480 Millionen € in die Kitas in Schleswig-Holstein. Dabei wird auch die Schaffung und Förderung inklusiver Kitas unterstützt. Insbesondere setzen wir Freie Demokraten uns für eine individuelle und passgenaue Förderung von Kindern mit besonderen Anforderungen ein. Entsprechend wird es auch Kitas mit individuellen Schwerpunkten und Betreuungskonzepten geben.

Frage an BFB/CDU/FDP/SPD:

Die WHU propagiert die Sperrung der Wilstedter Straße für den allgemeinen Verkehr und die Sperrung in Richt. Osten ab Heidelweg. (Der Rhener). Ist das verkehrsrechtlich möglich und wie stehen die anderen Fraktionen dazu ?

Antwort FDP:

Die WHU verspricht gerne Dinge, die bekanntermaßen unmöglich sind. Nach dem in der letzten Woche erfolgten Verkauf der Paracelsusklinik ist die Sperrung der Wilstedter Strasse unmöglich. Insbesondere lehnt es die FDP ab, Anwohnern der einen Straße eine Verbesserung ihrer Situation dadurch zu versprechen, indem an einem anderen Ort zusätzliche Belastungen für die dortigen Anwohner und Pendler geschaffen werden. Die Position der WHU ist höchst populistisch und wäre wenn die Maßnahme denn umsetzbar wäre, für die von den zusätzlichen Belastungen Betroffenen schlicht brutal. Die FDP ist überzeugt davon, dass eine Reduzierung des Verkehrs auf der Wilstedter Straße (und auf dem Rhen insgesamt) nur dann gelingt, wenn die Verkehrssituation auf der Hamburger Straße und der SH-Straße so verbessert wird, dass die Durchfahrt durch den Rhen weniger attraktiv wird. Solange Dauerstau herrscht, wird es Durchgangsverkehr auf dem Rhen geben. Daher brauchen wir ein Gesamtprojekt unter Beteiligung Norderstedts sowie des Verkehrsministeriums. Vor allem die Leistungsfähigkeit der Kreuzung SH-Straße / Hamburger Straße / Autobahnzubringer Quickborn muss nachhaltig, zum Beispiel durch einen leistungsfähigen Kreisel mit Unterführung, verbessert werden. Die Anzahl der Ampeln auf der HHer Straße muss reduziert werden. Auch eine Umgehungsstraße sowie ein weiterer Autobahnzubringer können für kräftige Verkehrsentlastung sorgen.

Antwort BFB:

Die BFB hegt erhebliche Zweifel, ob ein solcher Vorschlag umgesetzt werden kann. Nach Rücksprache mit unserer Verkehrsbehörde stellt sich für uns die Lage wie folgt dar:

1. Derzeit fungiert die Wilstdter Straße als sogenannter Gemeindeverbindungsweg, auch wenn vermutlich unklar ist, ob der offizielle Status der Straße so ist.
2. Die Straßenbaulast liegt beim Wegezweckverband, also nicht bei der Gemeinde.
3. Um diesen Vorschlag umsetzen zu können, muss zunächst mit dem Straßenbaulastträger einvernehmen hergestellt werden, die Wilstedter Straße zu einer reinen Gemeindestraße umzuwidmen. Schon das halten wir für äußerst unwahrscheinlich, da die Straße – zumindest in Teilen – Ausweich- und Umleitungsstrecke für die Schleswig-Holstein-Straße von Ecke Oststraße bis zur Norderstedter Straße ist.

Aus unserer Sicht ist es besser, mit dem Ausbau der Wilstedter Straße so lange zu warten, bis die verkehrliche Anbindung der Paracelsus-Klinik mit Hilfe unsrer Landtagsabgeordneten schlussendlich geklärt ist. Je nach dann vorliegender Situation muss über den dann erforderlichen Ausbau der Wilstedter Straße unter Einbeziehung der Anwohner final entschieden werden.

Antwort der SPD:

Ein Wahlkampf-Schnellschuss der WHU. Dieses ist keine Entscheidung, die wir als Gemeinde in eigener Verantwortung tätigen können. Die Wilstedter Straße gehört nach wie vor zu einem bestehenden System verkehrlicher Verbindungen der Gemeinden untereinander – Straßenbaulastträger ist der Wegezweckverband.

Antwort der CDU:

Es handelt sich um eine Gemeindeverbindungsstraße. Eine Sperrung ist verkehrsrechtlich nicht möglich und auch nicht sinnvoll, da die Klinik aus Entlastungsgründen von beiden Seiten angefahren werden soll.

Frage an die FDP:

Warum hat sich die FDP nicht in den Bürgerdialogen der Tennet beteiligt?

Antwort der FDP:

Diese Aussage ist schlicht falsch, da wir teilgenommen haben, aber die FDP versteht den Sinn von Bürgerdialogen so, dass diese nicht von Gemeindevertretern und Politikern zu eigenen Zwecken instrumentalisiert werden, sondern gerade dem interessierten Bürger die Möglichkeit zur Mitwirkung bieten sollen. Daher ist es aus unserer Sicht unredlich, dass Bürgerdialoge von Politikern „gekapert“ werden, um ihre Vorstellungen unter „falscher Flagge“ darzustellen. Gleiches gilt übrigens auch für Bürgerfragestunden in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen. Im Übrigen ist es einer Initiative des Henstedt-Ulzburger FDP-Landtagsabgeordneten Stephan Holowaty zu verdanken, dass eine Trassenführung der Ostküstenleitung parallel zur künftigen A20 nunmehr doch nochmals ausdrücklich geprüft wird. Dem Fragesteller ist daher bekannt, dass die in der Frage enthaltenen Unterstellungen nicht zutreffen.